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Krankenhausrecht aktuell: Krankenhausrecht 2011 |
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11/015 Anforderungen an eine Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten
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24.05.2011. Privatpatienten bezahlen ihren Arzt in der Regel (zunächst) selbst. Durch eine Honorarvereinbarung kann hier von der durch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gesetzlich vorgegebenen Gebührenhöhe abgewichen werden. Der Vertragsarzt kann von einem Kassenpatienten eine Vergütung jedoch ausnahmsweise nur verlangen, wenn der Patient vor dem Beginn der Verhandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Auch wenn in beiden Fällen am Ende ein Schriftstück vorliegt, sind die inhaltlichen Anforderungen höchst unterschiedlich: AG München, Urteil vom 28.04.2010, 163 C 34297/09.
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11/014 Apotheke: Kein Erlass der Rezeptgebühr
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17.05.2011. Das Arzneimittelgesetz und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch regeln sehr genau, welchen Preis verschreibungspflichtige Fertigmedikamente haben und unter welchen Bedingungen gesetzlich Krankenversicherte auf diese Medikamente eine Zuzahlung („Rezeptgebühr“) zahlen müssen. Diese strengen gesetzlichen Vorgaben führen dazu, dass bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Bonus- und Gutscheinsysteme effektiv verboten sind: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.03.2011, 13 LA 157/09.
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11/013 TV-Ärzte: Zusatzurlaub durch Bereitschaftsdienst
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10.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass „Nachtarbeitsstunden“ im Sinne des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) auch Bereitschaftsdienststunden umfassen und diese deshalb zu einem tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub führen: BAG, Urteil vom 23.02.2011, 10 AZR 579/09.
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11/012 Fristlose Kündigung eines Vorbereitungsassistenten
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03.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in einem Ende November 2010 entschiedenen Fall die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vorbereitungsassistenten trotz einer eigenmächtigen Behandlung für unwirksam gehalten, weil sein Aufgabenbereich im Arbeitsvertrag unklar formuliert war und er zuvor nicht einschlägig abgemahnt wurde: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2010, 3 Sa 405/10.
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11/011 Körperverletzung: Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen
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27.04.2011. Auch eine „Behandlung“ mit Ecstasy, die zum Tod führt, muss nicht strafbar sein. Gefährdet sich ein Patient eigenverantwortlich selbst, scheidet eine Körperverletzung aus. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den „Berliner Drogenarzt“ aufgehoben und zur endgültigen Entscheidung darüber, ob dem Arzt fahrlässiges Tun vorzuwerfen ist, an das Landgericht zurückverwiesen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2011, 5 StR 491/10).
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11/010 Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung
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21.04.2011. Grundsätzlich gibt es keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung. Nur, wenn für Rufbereitschaften an Sonn- oder Feiertagen bzw. nachts eine höhere vergütung gezahlt wird, als für die übrigen rufbereitschaften, kommt eine Befreiung dieses Zuschlags in Betracht, Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B.
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11/009 Kontrollpflichten in einer Rehaklinik
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18.04.2011. Jedes Schuldverhältnis verpflichtet über die jeweiligen Hauptpflichten hinaus zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des Vertragspartners. Der Umfang der Sorgfalts- und Obhutspflichten ist von der Art des Schuldverhältnisses abhängig. Das Landgericht Osnabrück hat nun entschieden, dass auch Rehakliniken aufgrund des Behandlungsvertrages zu erhöhter Obhut bezüglich der Gesundheit der Patienten verpflichtet sind (Landgericht Osnabrück, Grundurteil vom 26. Januar 2011, 2 O 2278/08).
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11/008 Anspruch auf Beschäftigung als Oberärztin
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13.04.2011. Eine Oberärztin hat einen Anspruch auf Beschäftigung als Oberärztin. Die Tätigkeit hat die nach dem Arbeitsvertrag vorgesehenen Aufgaben und den vereinbarten Umfang zu umfassen. Der Oberärztin kann nicht die Möglichkeit zur Ausübung ihrer Arbeit genommen werden, wenn nicht gewichtige Gründe für eine Suspendierung oder Kündigung vorliegen. Sie hat keinen Anspruch auf die Stellung als Stellvertreterin des Chefarztes zur Erbringung von Wahlleistungen für das Krankenhaus, wenn diese Funktion im Arbeitsvertrag nicht vereinbart, sondern kraft chefärztlicher Weisung im Nachhinein zuerkannt worden ist: Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10.
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11/007 Kündigung: Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess
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11.04.2011. Kündigungsrecht: Auf Gründe, zu denen er die Mitarbeitervertretung nicht angehört hat, kann der Arbeitgeber eine Kündigung vor Gericht nicht stützen. Das gilt auch für private, öffentliche und kirchliche Krankenhäuser. Mit einer kleinen Einschränkung in katholischen Krankenhäusern Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 03. November 2010, 15 Sa 1738/10.
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11/006 "Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt
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07.04.2011. Seit der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) abgeschafft und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2006 teilweise von dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte (TV-Ärzte) ersetzt worden ist, herrscht Streit über die Eingruppierung von Oberärzten. Erstmals wurde eine eigene Vergütungsgruppe (Ä3) für Oberärzte geschaffen. In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch einmal deutlich gemacht, dass die Einstufung als Oberarzt der Vergütungsgruppe Ä3 nach § 12 TV-Ärzte/TdL die ungeteilte Verantwortung für einen Klinikbereich sowie eine Weiterbildung mit Abschlussprüfung nach den Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern erfordert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09.
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11/005 LAG Düsseldorf: Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte
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06.04.2011. In "alten" Anstellungsverträgen von Krankenhausärzten (vor 20059, findet sich häufig eine Bezugnahme auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Seitdem der BAT abgeschafft worden ist, stellt sich die Frage, welcher Tarifvertrag für diese Arbeitsverträge gilt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheidet sich mit dem Trend in der höchstrichterlichen Rechtssprechung für den allgemeinen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gegenüber dem spezielleren und ärztefreundlicheren Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA): Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09.
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11/004 Privatisierung von Krankenhäusern: Klage des Betriebsrates nicht zulässig
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06.04.2011. Bei der Privatisierung von Krankenhäusern ergeben sich immer wieder Probleme mit der Übernahme des Personals und der Einhaltung zuvor geltender Tarifverträge. Der Betriebsübergang muss aber die Vorgaben des Gesetzes einhalten. Darüber hinaus wird häufig ein Personalüberleitungsvertrag (PÜV) geschlossen, der die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich und umfassender sichern soll. Wird dieser Vertrag vom neuen Arbeitgeber gekündigt, können nur die Krankenhausmitarbeiter persönlich, nicht jedoch der Betriebsrat als ihr "Stellvertreter" gegen diese Kündigung klagen: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10.
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11/003 Sächsisches LAG: Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung
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15.03.2011. Ein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung des Oberarztes an den Einnahmen des Chefarztes ergibt sich nicht zwingend aus den gesetzlichen Vorschriften des Krankenhausgesetzes. Es kommt darauf an, ob und wie das Landesgesetz und der Krankenhausträger vorschreiben, Ärzte an den Einnahmen der Chefärzte zu beteiligen. Ein Fall des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes zeigt, dass Ärzte ohne entsprechende arbeitsvertragliche Regelung sich kaum Chancen auf eine Beteiligung ausmalen können: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09
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11/002 Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft
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11.03.2011. Ein Arzt, der eine Operation ohne die Einwilligung des Patienten vornimmt, ist wegen Körperverletzung strafbar. Eine wirksame Einwilligung in die Operation erfolgte nicht, wenn der Arzt zuvor nicht korrekt über die Risiken der Behandlung aufgeklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die fehlende Aufklärung über die Anwendung einer Außenseitermethode, nämlich die Behandlung einer Wundinfektion mit Zitronensaft, ein Risiko darstellt, über das der Arzt hätte aufklären müssen: BGH, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10
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11/001 Bundesarbeitsgericht: Chefarzt kein leitender Angestellter
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18.01.2011. Chefärzte tragen große Verantwortung und agieren im medizinischen Bereich weisungsfrei. Gegenüber ihren Mitarbeitern - Ärzten und Oberärzten - sind sie weisungsbefugte Vorgesetzte und haben z.T. Arbeitgeberfunktion. Auch bei Einstellungen und Kündigungen entscheiden sie mit. Aber genügt dies, u.U. zusammen mit einer Budget-Verantwortung, bereits dazu, sie als leitende Angestellte anzusehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das in einer aktuellen Entscheidung verneint (BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08).
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Letzte Überarbeitung: 6. Juli 2012
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Krankenhausrecht aktuell: |
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 Arbeitsmarkt:
Pflegeberufe sind kein PflegefallMeldung vom 07.03.2016
(dpa)
Krankenkassen:
Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro RücklagenMeldung vom 11.06.2012 (dpa)
Finanzierung:
Fachkräftemangel im KrankenhausMeldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)
Kartellrecht:
Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegenMeldung vom 14.05.2012 (dpa)
Individuelle Gesundheitsleistungen:
Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützenMeldung vom 10.05.2012 (dpa)
Krankenkassen:
Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstreckenMeldung vom 23.04.2012 (dpa)
Datenschutz:
Meldung vom 19.04.2012 (ots)
Organspende:
Für Herztransplantationen fehlen OrganspenderMeldung vom 17.04.2012 (dpa)
Körperverletzung:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10
Steuern:
Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B
Kontrollpflichten:
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Tarifvertrag:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09
Privatisierung von Krankenhäusern:
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10
Liquidationsbeteiligung:
Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09
Behandlungsfehler:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10
Chefarzt:
BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08
Arzneimittelhaftung:
BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09
Dekubitus:
OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08
Schmerzensgeld:
BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06
Oberarzt:
BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08
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