17.05.2011. Verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel dürfen alle Apotheker nur zu einem einheitlichen Preis abgeben, dessen Berechnung durch das Arzneimittelgesetz (AMG) genau vorgegeben ist. Diese Preisbindung soll unter anderem einen Unterbietungswettbewerb verhindert. Ähnlich streng ist die Pflicht der gesetzlich Krankenversicherten, bei diesen Medikamenten eine Rezeptgebühr zu zahlen. Der Apotheker muss diese einziehen und mit der Krankenkasse verrechnen (§ 43b Abs. 1 Satz 1 Fünften Buch Sozialgesetzbuch - SGB V).

Trotzdem versuchen einige Apotheken immer wieder, sich durch Bonus- oder Gutscheinsysteme Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat insoweit z.B. den „Bonus-Talern“, bei denen gesammelte Bonuspunkte ein nicht verschreibungspflichtiges Produkt billiger werden lassen, bereits eine Absage erteilt. Über eine andere Gestaltung entschied kürzlich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG, Beschluss vom 22.03.2011, 13 LA 157/09).

Ein Apothekenbetreiber vereinbarte mit einigen Krankenkassen, dass er statt der Versicherten die Rezeptgebühr zahle, wenn diese einen entsprechenden Gutschein vorlegen und bei ihm Medikamente kaufen. Die Gutscheine übergab er zuvor den Kassen. Die zuständige Behörde untersagte dieses System und wurde hierin vom Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 29.09.2009, 6 A 271/07) und vom OVG bestätigt, denn mit der Methode werde eindeutig die Preisbindung und die Einziehungspflicht missachtet.

Fazit: Ob nun Gutschein oder Bonus - gegen die Arzneimittelpreisbindung wird immer schon dann verstoßen, wenn dem Versicherten beim Medikamentenkauf Vorteile gewährt werden, die den Erwerb wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Das gilt erst recht, wenn damit zugleich die Pflicht zur Einziehung der Rezeptgebühr missachtet wird. Wegen dieser strengen rechtlichen Vorgaben kann jedem Apotheker nur davon abgeraten werden ohne rechtlichen Rat, mit vermeintlich innovativen Preismodellen zu experimentieren.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.03.2011, 13 LA 157/09
• Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Webseite)
• Medizinrecht von A bis Z: Apothekenrecht
• Medizinrecht von A bis Z: Arzneimittelsicherheitsrecht