23.09.2009. Ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit Weiterbildung zum Neonatologen wurde seit 1991 faktisch als Oberarzt in der Kinderklinik des beklagten Krankenhauses eingesetzt. Seine Vergütung richtete sich nach dem Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT). Der Arzt war in seiner Abteilung gegenüber nichtärztlichem Personal und Ärzten weisungsbefugt und gab anderen Ärzten bzw. Oberärzten etwa Anweisungen für Intensivbehandlungen.

1992 ordnete das Krankenhaus in einem Schreiben an, dass der Arzt als erster Oberarzt und Vertreter des Chefarztes eingesetzt werde.

Als im August 2006 der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) in Kraft trat, vergütete das Krankenhaus den Arzt jedoch nur nach Entgeltgruppe II für Fachärzte. Anders als im BAT ist nach dem TV-Ärzte/VKA für die Eingruppierung als Oberarzt erforderlich, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich ausdrücklich übertragen wurde.

Zwar hatte das Krankenhaus dem Arzt diese Verantwortung mit dem Schreiben 1992 ausdrücklich übertragen, weil dies vor Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA war, wandte das Krankenhaus jedoch ein, dass es ihm damals schließlich nicht bewusst sein konnte, dass es damit die Voraussetzungen einer Höhergruppierung geschaffen hatte.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sah dies allerdings anders. Der Arzt musste als Oberarzt eingruppiert werden, weil es nicht darauf ankam, zu welchem Zeitpunkt ihm die medizinische Verantwortung ausdrücklich übertragen worden war.  

Die Entscheidung finden Sie hier:

• LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2009, 5 Sa 985/08

Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

• Facharzt
• Oberarzt
• Oberarzt - Eingruppierung

Stichworte:

• Eingruppierung
• Vergütung
• Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA)
• Arbeitsrecht