• Was ist eine Wahlleistungsvereinbarung?
• Was unterscheidet Wahlleistungen von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)?
• Welche Informationen muss eine Wahlleistungsvereinbarung enthalten?
• Wo finden Sie mehr zum Thema Wahlleistungsvereinbarung?
• Was können wir für Sie tun?

Was ist eine Wahlleistungsvereinbarung?

Die schriftliche Wahlleistungsvereinbarung wird zusätzlich zu dem (mündlichen) Krankenhausaufnahmevertrag abgeschlossen. Der Krankenhausaufnahmevertrag umfasst die Verpflichtung des Krankenhausträgers zur notwendigen ärztlichen Behandlung und Krankenhausversorgung.

Die zusätzlichen Kosten für besondere Leistungen dürfen von dem Krankenhaus oder dem behandelnden Arzt nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn sie mit dem Patienten schriftlich vereinbart worden sind. Hierzu dient die Wahlleistungsvereinbarung.

Patient und Krankenhausträger bzw. dessen Vertreter müssen die Wahlleistungsvereinbarung unterschreiben. Das ergibt sich aus § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Unterschrift muss vor Erbringung der Wahlleistung erfolgen, zuvor erbrachte Leistungen müssen vom Patienten nicht bezahlt werden. Zu Beweiszwecken sollte deshalb neben dem Datum auch die Uhrzeit festgehalten werden.

Was unterscheidet Wahlleistungen von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)?

Beide Leistungen können als „Selbstzahlerleistungen“ bezeichnet werden, weil sie von jedem Patienten privat bezahlt werden müssen.

Individuelle Gesundheitsleistungen werden überwiegend in der Artpraxis, also von einem niedergelassenen Vertragsarzt erbracht. Ausschließlich gesetzlich Krankenversicherte können sie zusätzlich zur kostenfreien vertragsärztlichen Versorgung in Anspruch nehmen. Sie müssen die IGeL bezahlen und bekommen die Kosten nicht erstattet. Leistungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden müssen, listet der sog. Positivkatalog des Gemeinsamen Bundesausschusses auf.

Wahlleistungen werden im Krankenhaus oder von einem Krankenhausarzt erbracht. Sie können mit gesetzlich und privat versicherten Patienten vereinbart werden. Privatversicherte bekommen die Kosten entsprechend ihren Tarifkonditionen erstattet. In diesem Bereich existiert vom Gemeinsame Bundesausschuss nur ein "dürftiger" Negativkatalog, der einige Leistungen aufzählt, die nicht als allgemeine Krankenhausleistungen erbracht werden dürfen. Im Übrigen existieren aber keine Listen aller Wahlleistungen oder allgemeinen Krankenhausleistungen, was die Abgrenzung in der Praxis erschwert.

Welche Informationen muss eine Wahlleistungsvereinbarung enthalten?

Der Patient muss im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung umfangreich aufgeklärt werden. Verstöße gegen die Unterrichtungspflichten aus § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) können zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung führen, mit der Folge, dass der Patient für die Kosten nicht aufkommen muss oder den bezahlten Betrag zurückfordern kann.

Folgende Angaben dürfen in der Walleistungsvereinbarung nicht fehlen:

1. Die Wahlleistungsvereinbarung muss die Entgelte der Wahlleistungen und eine kurze Charakterisierung der einzelnen Wahlleistung enthalten.

2. Der Patient ist darauf hinzuweisen, dass die wahlärztlichen Leistungen zwingend von allen an der Behandlung beteiligten Ärzten mit Liquidationsrecht erbracht werden können (sog. Wahlarztkette),

3. Der/die ständige/n Vertreter des liquidationsberechtigten Arztes muss/müssen in der
Wahlleistungsvereinbarung genannt werden.

Wo finden Sie mehr zum Thema Wahlleistungsvereinbarung?

Weitere Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Thema Wahlleistungsvereinbarung interessieren könnten, finden Sie hier:

• Handbuch Medizinrecht: Chefarzt - Wahlleistungen
• Handbuch Medizinrecht: Privatliquidation