05.10.2009. Wer als Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit (fahrlässig) einen Schaden verursacht, muss dem Geschädigten den Schaden zwar ersetzen. Abhängig vom Grad des Verschuldens kann er jedoch zumindest einen Teil des gezahlten Schadensersatzes von seinem Arbeitgeber ersetzt verlangen bzw. sich von einem Teil des Schadens freistellen lassen. Allerdings bestimmen Arbeits- oder Tarifverträge häufig Fristen, innerhalb derer der Arbeitgeber hierzu spätestens aufzufordern ist (Ausschlussfristen).

Ein vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall zeigt die drastischen Folgen, wenn derartige Ausschlussfristen versäumt werden: Einem in einer Frauenklinik angestellter leitender Arzt unterlief ein schwerer Behandlungsfehler bei der Enbindung, der eine Schwerstbehinderung des Kindes zur Folge hatte.

Der Arzt und die Klinik wurden zu einer immensen Schadensersatzsumme vor dem Oberlandesgericht verurteilt, allerdings Gesamtschuldnerisch, d.h. die klagende Mutter konnte sich aussuchen, von wem sie letztlich Zahlung verlangen wollte. Der Rechtsanwalt des Arztes forderte sieben Monate nach Rechtskraft des Urteils deshalb die Klinik auf, den Arzt von dem Schaden freizustellen, worauf der Arzt eigentlich auf ein Recht hatte.

Allerdings galt eine sechsmonatige Ausschlussfrist. Diese begann mit Rechtskraft des Urteils zu laufen, so dass die Freistellungsauffoderung durch den Rechtsanwalt zu spät kam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied.

Die Entscheidung finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 236/08

Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

• Arzthaftung: zivilrechtliche
• Behandlungsfehler

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