Gesetze:

§ 4

(1)	Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Ärzte die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließlich der praktischen Ausbildung in Krankenhäusern und anderen geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung sowie das Nähere über die ärztliche Prüfung und über die Approbation.
(2)	Die Regelungen in der Rechtsverordnung sind auf eine Ausbildung auszurichten, welche die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen und selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs vermittelt. In der Ausbildung sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die theoretischen und praktischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, deren es bedarf, um den Beruf nach den Regeln der ärztlichen Kunst und im Bewußtsein der Verpflichtung des Arztes dem einzelnen und der Allgemeinheit gegenüber auszuüben und die Grenzen des eigenen Wissens und Könnens zu erkennen und danach zu handeln. Dabei sind insbesondere ausreichende Kenntnisse in den versorgungsrelevanten Bereichen zu vermitteln. Die Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG sind einzuhalten.
(3)	In der Rechtsverordnung können ein vor Beginn oder während der unterrichtsfreien Zeiten des vorklinischen Studiums abzuleistender Krankenpflegedienst, eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie eine während der unterrichtsfreien Zeiten des klinischen Studiums abzuleistende Famulatur vorgeschrieben werden. Die Zulassung zur ärztlichen Prüfung darf vom Bestehen höchstens zweier Vorprüfungen abhängig gemacht werden. Es soll vorgesehen werden, daß die ärztliche Prüfung in zeitlich getrennten Abschnitten abzulegen ist. Dabei ist sicherzustellen, daß der letzte Abschnitt innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Studiums abgelegt werden kann. Für die Meldung zur ärztlichen Prüfung und zu den Vorprüfungen sind Fristen festzulegen. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß die Auswahl der Krankenhäuser und anderen geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung für die praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Hochschulen im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde erfolgt; dies gilt nicht für Einrichtungen der Hochschulen.
(4)	(weggefallen)
(5)	In der Rechtsverordnung ist ferner die Anrechnung von Hochschulausbildungen und Prüfungen, die innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt werden, zu regeln. Außerdem können in der Rechtsverordnung auch die fachlichen und zeitlichen Ausbildungserfordernisse für die Ergänzung und den Abschluß einer ärztlichen Ausbildung für die Fälle festgelegt werden, in denen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ein Hochschulstudium der Medizin abgeschlossen, damit aber nach dem in dem betreffenden Staat geltenden Recht kein Abschluß der ärztlichen Ausbildung erreicht worden ist.
(6)	In der Rechtsverordnung sind das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, sind, und die Frist für die Erteilung der Approbation als Arzt an solche Personen zu regeln, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend Artikel 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG.
(7)	Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 3, 5 und 6 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

Fußnoten
§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 39 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 4 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 5 Abs 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 G v. 30.7.2009 I 2495 mWv 5.8.2009
§ 4 Abs. 2 Satz 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007; jetzt Satz 4 gem. u. idF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 30.7.2009 I 2495 mWv 5.8.2009
§ 4 Abs. 3 Satz 6: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 4 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. d G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 4 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. e G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 4 Abs. 6: IdF d. Art. 8 Nr. 3 G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. f G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 4 Abs. 7: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. c G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007

Gesetze:

Bundesärzteordnung (BÄO)

§ 4

Krankenhausrecht aktuell:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Anspruch auf Beschäftigung

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Klage des Betriebsrates unzulässig

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Chefarzt kein leitender Angestellter

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

Bruch statt Prellung

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt