Gesetze:

(1)	Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
	1.	Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist,
	2.	sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,
	3.	nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
	4.	nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
	5.	über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
	Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ist und er einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.
(1a)	Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.
(2)	Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht erfüllt, so ist die Approbation als Arzt zu erteilen, wenn der Antragsteller
	1.	eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist oder
	2.	in der Bundesrepublik Deutschland eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bis zum Abschluß des Hochschulstudiums durchgeführte, hierdurch jedoch nicht vollständig abgeschlossene ärztliche Ausbildung nach Maßgabe der Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 oder mit einer Tätigkeit auf Grund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 abgeschlossen hat und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist oder
	3.	einen in einem Drittland ausgestellten Ausbildungsnachweis erworben hat, sofern er im ärztlichen Beruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt hat, besitzt, der Antragsteller eine Bescheinigung dieses Mitgliedstaats vorlegt, die diese Berufserfahrung bescheinigt, sich seine Ausbildung nicht auf Inhalte bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch die Ausbildung nach diesem Gesetz und die Approbationsordnung für Ärzte vorgeschrieben sind oder seine nachgewiesene Berufserfahrung zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede zwischen den Ausbildungen geeignet ist.
	In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach Satz 1 Nr. 1 und 2 oder in die Überprüfung nach Satz 1 Nr. 3 sind bei einem Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates ist, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen Rechtsanspruch eingeräumt haben, die in einem anderen Staat absolvierten Ausbildungsgänge oder die dort erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. Ein gleichwertiger Kenntnisstand ist nachzuweisen, wenn
	1.	die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben ist,
	2.	eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden können, oder
	3.	der Arzt die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis nach Artikel 23 der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt.
	Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt. Bei einem Antragsteller nach Satz 2 hat sich diese Prüfung auf diejenigen Bereiche zu beschränken, in denen seine Ausbildung hinter der in diesem Gesetz und der Approbationsordnung für Ärzte geregelten Ausbildung zurückbleibt. Absatz 1 Satz 2 bis 6 bleibt unberührt. Absatz 1 Satz 7 und 8 gilt entsprechend.
(3)	Ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht erfüllt, so kann die Approbation als Arzt in besonderen Einzelfällen oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses erteilt werden. Sofern der Antragsteller zugleich die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, ist die Erteilung der Approbation nur zulässig, wenn er eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1 Satz 2 bis 6 bleibt unberührt. Absatz 1 Satz 8 gilt entsprechend.
(4)	Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.
(5)	Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.
(6)	Wenn ein Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates ist, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die Approbation beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:
	1.	ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
	2.	eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,
	3.	die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,
	4.	der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,
	5.	eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,
	6.	im Falle von Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 zusätzliche Angaben, um feststellen zu können, ob sich die Ausbildung auf Inhalte bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch die Ausbildung nach diesem Gesetz und die Approbationsordnung für Ärzte vorgeschrieben sind,
	7.	für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,
		a)	ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
		b)	ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
		c)	ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
	Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.

Fußnoten
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. a G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 7 G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 1.5.2002
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. b G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. b G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. dd G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004; idF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. dd G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ee G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004; idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ff G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004, d. Art. 39 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ee G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 6: Früher Satz 5 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ee G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004; idF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. c G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994, d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. gg G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. ff G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. hh G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 3 Abs. 1 Satz 8: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. gg G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007 § 3 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 2 Satz 2 bis 7: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 3 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 13 Nr. 1 Buchst. b r v. 4.12.2001 I 3320 mWv 2.1.2002
§ 3 Abs. 3 Satz 4 (früher Satz 3): IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 23.3.1992 I 719 mWv 8.4.1992; jetzt Satz 4 gem. Art. 13 Nr. 1 Buchst. b G v. 4.12.2001 I 3320 mWv 2.1.2002; idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 3 Abs. 3 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. cc G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004; idF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. d G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 6: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. e G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007

Gesetze:

Bundesärzteordnung (BÄO)

II. Die Approbation

§ 3

Krankenhausrecht aktuell:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Anspruch auf Beschäftigung

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Klage des Betriebsrates unzulässig

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Chefarzt kein leitender Angestellter

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

Bruch statt Prellung

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt