Gesetze: Abweichungen

03: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 (Richtlinie 93/104/EG)

Art. 17 Abweichungen

(1)	Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeuebten Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, und zwar insbesondere in bezug auf nachstehende Arbeitnehmer:
		a)	leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis;
		b)	Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind;
		c)	Arbeitnehmer, die im liturgischen Bereich von Kirchen oder Religionsgemeinschaften beschäftigt sind.
(2)	Sofern die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten, kann im Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern abgewichen werden:
	2.1.	von den Artikel 3, 4, 5, 8 und 16:
		a)	bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers oder durch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind;
		b)	für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gewährleisten, und zwar insbesondere in bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister oder Wach- und Schließunternehmen;
		c)	bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muß, und zwar insbesondere bei
			i)	Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, Heimen sowie Gefängnissen,
			ii)	Hafen- und Flughafenpersonal,
			iii)	Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematographischer Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten,
			iv)	Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen,
			v)	Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozeß aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann,
			vi)	Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
			vii)	landwirtschaftlichen Tätigkeiten;
		d)	im Falle eins vorhersehbaren übermässigen Arbeitsanfalls, insbesondere
			i)	in der Landwirtschaft,
			ii)	im Fremdenverkehr,
			iii)	im Postdienst;
	2.2.	von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:
		a)	unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten Bedingungen;
		b)	im Falle eines Unfalls oder der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Unfalls;
	2.3.	von den Artikeln 3 und 5:
		a)	wenn bei Schichtarbeit der Arbeitnehmer die Gruppe wechselt und zwischen dem Ende der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem Beginn der Arbeit in der nächsten nicht in den Genuß der täglichen und/oder wöchentlichen Ruhezeit kommen kann;
		b)	bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind, insbesondere im Falle von Reinigungspersonal.
(3)	Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder, bei zwischen den Sozialpartnern getroffenen Abmachungen, im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene.
	Mitgliedstaaten, in denen es keine rechtliche Regelung gibt, wonach über die in dieser Richtlinie geregelten Fragen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene Tarifverträge oder Vereinbarungen geschlossen werden können, oder Mitgliedstaaten, in denen es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt und innerhalb dessen Grenzen können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf geeigneter kollektiver Ebene zulassen.
	Die Abweichungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 sind nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten.
	Die Mitgliedstaaten können Vorschriften vorsehen
				-	für die Anwendung dieses Absatzes durch die Sozialpartner und
				-	für die Erstreckung der Bestimmungen von gemäß diesem Absatz geschlossenen Tarifverträgen oder Vereinbarungen auf andere Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.
(4)	Die in Absatz 2 Nummern 2.1 und 2.2 und in Absatz 3 vorgesehene Möglichkeit der Abweichung von Artikel 16 Nummer 2 darf nicht die Festlegung eines Bezugszeitraums zur Folge haben, der länger ist als sechs Monate.
	Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der Maßgabe, daß sie dabei die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wahren, freigestellt zuzulassen, daß in den Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen längere Bezugszeiträume festgelegt werden, die auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten dürfen.
	Vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt, überprüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen dieses Absatzes und befindet über das weitere Vorgehen.

Gesetze: Abweichungen

03: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 (Richtlinie 93/104/EG)

Art. 17 Abweichungen

Krankenhausrecht aktuell:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Anspruch auf Beschäftigung

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Klage des Betriebsrates unzulässig

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Chefarzt kein leitender Angestellter

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

Bruch statt Prellung

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt