Gesetze: Klauselverbote mit Wertungsmöglchkeit

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglchkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
1.	(Annahme- und Leistungsfrist)
	eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 und 2 und § 356 zu leisten;
2.	(Nachfrist)
	eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
3.	(Rücktrittsvorbehalt)
	die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;
4.	(Änderungsvorbehalt)
	die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
5.	(Fingierte Erklärungen)
	eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
	a)	dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
	b)	der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
	dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist;
6.	(Fiktion des Zugangs)
	eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
7.	(Abwicklung von Verträgen)
	eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
	a)	eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
	b)	einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
8.	(Nichtverfügbarkeit der Leistung)
	die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,
	a)	den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
	b)	Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

Gesetze: Klauselverbote mit Wertungsmöglchkeit

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglchkeit

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Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Anspruch auf Beschäftigung

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Klage des Betriebsrates unzulässig

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Chefarzt kein leitender Angestellter

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Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

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